Fahrverbot-wo muss der Führerschein abgegeben werden?

Datum:

16. Mai 2013

Themen:

Archiv, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schlagwörter:

Betroffener, Fahrverbot, Führerschein, Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft, Verkehrsordnungswidrigkeit, Vollstreckungsbehörde

Text:

Verhängt ein Gericht gegen den Betroffenen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot, so ist der Führerschein grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in amtliche Verwahrung zu geben, um die Fahrverbotsfrist wirksam in Gang zu setzen.
Gibt ein Betroffener seinen Führerschein allerdings bei einer zur Entgegennahme bereiten Polizeidienststelle ab, genügt auch dies, um der gerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten.
( AG Parchim 5 OWIG 424/12)