Artikel zum Thema ‘Berufsverbot’

Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Deggendorf bestätigt, das einen Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen hat. Der Angeklagte hatte als Arzt Patienten die Substitutionsmittel Methadon und Levomethadon im Rahmen von „Take-Home-Verordnungen“ verschrieben, was den Patienten ermöglicht hat, die Mittel für maximal eine Woche in der Apotheke zu beziehen und ohne ärztliche Kontrolle einzunehmen. Der Angeklagte nahm dabei nach Ansicht des Gerichts billigend in Kauf, dass die Patienten das Ihnen verschriebene Methadon nicht bestimmungsgemäß verwendeten.( BGH 28.01.14, 1 StR 494/13)

Allgemeinmediziner wegen Abrechnungsbetruges verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung bestätigt, wonach ein Arzt für Allgemeinmedizin wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt worden war. Darüberhinaus wurde ein Berufsverbot von 3 Jahren verhängt. Der Arzt stellte Patienten über einen Abrechnungsservice Honorare für Leistungen in 129 Fällen in Rechnung, die er tatsächlich nicht erbracht, die er nicht selbst erbracht oder nicht in der abgerechneten Weise erbracht hat. (BGH 1 StR 45/11)